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Mietrecht

Bei mietrechtlichen Fragen steht unsere Kanzlei einzelnen Mietern und Vermietern, ebenso wie Hausverwaltungen als kompetenter Berater zur Verfügung. Das "Mietrecht" als solches ist eine äußerst komplexe, sich ständig verändernde Materie. Beratungsbedarf besteht zumeist auf folgenden Gebieten:

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Rechtsanwalt Fabian Reifer, Tätigkeitsschwerpunkt Mietrecht
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Rechtsanwalt Bochum:
Da für den/die Mandanten/-in, welche zur Miete in einer Eigentumswohnung (ETW) wohnt häufig zunächst die Frage stellt, ob er/sie einer mietrechtlichen oder einer wohnungseigentumsrechtlichen Beratung bedarf , haben wir hier eine kurze Definition zum Mietrecht sowie Wohnungseigentumsrecht aufgeführt.

Definition Mietrecht:
Das Mietrecht ist das Rechtsgebiet innerhalb des Zivilrechts, das sich mit der Überlassung einer Sache an einen anderen gegen Entgelt befasst.

Wohnraummietverhältnis / Wohnraummietrecht:
Ein Wohnraummietverhältnis liegt vor, wenn Räume gegen Entgelt zum Zwecke des privaten Aufenthalts des Mieters selbst und/oder seiner nächsten Angehörigen aufgrund schuldrechtlichen Vertrages unbefristet oder auf Zeit überlassen werden (OLG-Düsseldrorf, ZMR 1995, 203; BGH, ZMR 1983,211). Wohnen ist das Bestimmungsgemäße Nutzen von Räumen zum witterungssicheren Schlafen, Aufenthalt, Kochen und Essen. Ob die Überlassung derartiger Räume Wohnraummiete ist, entscheidet der von den Parteien vereinbarte, tatsächlich gewollte Vertragszweck. Für Wohnraum-Mietverhältnisse gelten neben den allgemein gültigen Vorschriften über Mietverhältnisse (§§ 535-548 BGB) die besonderen Vorschriften der „Mietverhältnisse über Wohnraum“ (§§ 549ff BGB).

Geschäftsraummietverhältnis / Geschäftsraummietrecht:
Ein Geschäftsraummietverhältnis liegt vor, wenn Grundstücke und/oder Gebäude bzw. Räume gegen Entgelt zu anderen als Wohnzwecken aufgrund schuldrechtlichen Vertrages unbefristet oder auf Zeit überlassen werden. Die Geschäftsraummiete erfasst daher alle Vertragsverhältnisse, die nicht als Wohnraummietverhältnis zu qualifizieren sind. Entscheidend für die Vertragsqualifizierung als Geschäftsraummietverhältnis ist die von den Parteien übereinstimmend getroffene tatsächliche Zweckbestimmung. Nicht erforderlich ist, dass die Räume tatsächlich geschäftlich, gewerblich oder freiberuflich genutzt werden. Werden also zu gewerblichen Zwecken vermietete Räume später zu Wohnzwecken genutzt, bleibt der Vertrag, soweit die Parteien den Nutzungszweck nicht einvernehmlich ändern, Geschäftsraummiete.

Mischmietverhältnis:
Ein Mischmietverhältnis liegt vor, wenn Räume in einem einheitlichen Vertrag sowohl zu Wohn- als auch zu Geschäftszwecken , also anderen als Wohnzwecken überlassen werden (OLG-Düsseldorf, ZMR 2006, 685). Ein Mischmietverhältnis setzt voraus, dass die verschiedenen Nutzungsarten in einem einheitlichen Vertrag gestattet sind. Die Vermietung einer Wohnung bei Mitvermietung einer Garage begründet regelmäßig ein Mischmietverhältnis. Können keine gegenteiligen Anhaltspunkte festgestellt werden, wie z.B. bei Hinzumieten einer Garage nach 18 Jahren auf einem anderen Grundstück, ist von einem einheitlichen Mischmietverhältnis auszugehen. Dies gilt selbst dann, wenn die Räume von einer Verwaltung einheitlich vermietet werden, obwohl unterschiedliche Eigentumsverhältnisse an Wohnung und Garage vorliegen (LG Köln, WM 2002, 671). Auch bei späterer Anmietung einer Garage auf dem zu Wohnzwecken angemieteten Anwesen kann im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben, dass die Mietvertragsparteien die Einbeziehung des Garagenmietvertrages wegen der nach der Verkehrsanschauung bestehenden rechtlichen wirtschaftlichen Einheit der Garage mit den Wohnräumen in den zuvor geschlossenen Wohnraummietvertrag gewollt haben. Den Mietvertragsparteien bleibt es allerdings unbenommen, durch ausdrückliche vertragliche Absprache klarzustellen, dass der Garagen- und der Wohnraummietvertrag rechtlich selbständige Verträge sein sollen und eine Einbeziehung des Garagenmietvertrages in den Wohnraummietvertrag nicht gewollt ist.

Wohnungseigentumsrecht:
Viele Mieter wohnen in Eigentumswohnungen zur Miete. Auch bei diesen Mietverhältnissen gelten grundsätzlich dieselben mietrechtlichen Bestimmungen wie für andere Mietwohnungen. Die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetztes (WEG) betreffen nur das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bzw. gegenüber dem Wohnungsverwalter. Der Einzeleigentümer kann seinem Mieter deshalb nicht mit der Begründung kündigen, der Mietvertrag sei mit der Gemeinschaftsordnung nicht vereinbar.