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Zivilrecht - Vertragsrecht & Kaufrecht

Unser anwaltliches Tätigkeitsspektrum umfasst auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechts beispielsweise folgende Tätigkeiten:

Beispielthemen der Kategorie Vertragsrecht & Kaufrecht:

Wenn die bestellte Ware nicht geliefert (z.B. Möbel) wird, die neu gekaufte Stereoanlage nicht funktioniert, die Tarife beim neuen Handyvertrag unklar sind oder bei der teueren Jacke aus dem Katalog der Reißverschluss klemmt, muss das der Käufer nicht hinnehmen. Denn jeder Vertragsschluss zieht für beide Vertragsparteien Rechte und Pflichten nach sich.

Während der Kunde sich vertraglich in der Regel dazu verpflichtet, einen bestimmten Preis für eine Ware, Dienstleistung oder Auftragsarbeit zu bezahlen, verspricht der Anbieter, seine Leistung pünktlich und frei von Mängeln zu erbringen. Gelingt ihm das nicht, kann der Kunde sein Recht einfordern, wenn er weiß, wie man richtig vorgeht.

Einige typische Fragestellungen sind:
Beim Kauf eines neuen oder gebrauchten Mobiltelefons (im Laden oder im Internet) wurde die Ware nicht korrekt geliefert. Die Handyabrechnung ist nicht korrekt. Der Mobilfunkvertrag soll gekündigt werden. Was ist in diesen Fällen zu tun? Beim Gebrauchtwagenkauf (z.B. online im Internet oder auf einem Gebrauchtwagenmarkt oder über ein Inserat) haben sich im nach hinein erhebliche Mängel ergeben. Wie kann ich vorgehen?

Wann ist ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen?
Der Verkäufer liefert nicht und beruft sich dabei darauf, dass sein Lieferant ihn nicht beliefert oder ihm die Lieferung aus anderen Gründen nicht möglich sei. Was kann ich tun? Ich habe über das Internet gekauft. Habe ich ein Rückgaberecht? Was muss ich dabei beachten? Die von mir gekaufte Ware habe ich bereits per Vorkasse bezahlt. Eine Lieferung habe ich nie erhalten. Welche rechtlichen Schritte sollte ich nun einleiten?

Der Kaufgegenstand ist mangelhaft. Welche Rechte habe ich?

Der Käufer zahlt nicht. Was kann ich tun?

Wann stehen mir weitergehende Schadenersatzansprüche bei Pflichtverletzungen zu?
Welchen Schaden kann ich wann und in welcher Höhe geltend machen?
Wann kann ich vom Vertrag zurücktreten?

Welche Besonderheiten gibt es bei Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen und bei Kaufverträgen, wo ich einen Kredit für die Bezahlung aufnehmen muss?
Habe ich irgendwelche Verbraucherschutzrechte und kann ich deshalb den Vertrag widerrufen?
Wann greift der Verbraucherschutz und was muss ich dabei beachten?
Was tue ich beim Hauskauf und Grundstückskauf, wenn das Grundstück mit einer Hypothek belastet ist oder bereits eine Vormerkung für eine andere Person eingetragen ist?
Welche Obliegenheiten und Pflichten muss ich beachten, wenn ich Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen will?

Welche Besonderheiten gibt es beim Rechtskauf?
Kaufvertrag und Gewährleistung Ein Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises sowie zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet. Daneben ergeben sich eine Vielzahl weiterer Rechte und Pflichten, die beiden Teilen meist nicht bekannt sind.

Zustandekommen eines Kaufvertrags:
Wann liegt ein Vertragsabschluss vor?
Welche Bestandteile müssen bei Vertragsabschluss geklärt sein?
Welche Erklärungen sind abzugeben?
Kann ein Kaufvertrag mündlich abgeschlossen werden?
Wann ist Schriftform erforderlich?
Wird ein Kaufvertrag durch eine Aufforderung zur Bestellung über Internet, E-Mail oder Fernsehen abgeschlossen?
Kann der in Geld bestimmte Preis auch durch eine andersartige Leistung ersetzt werden?
(z.B. Tausch; Inzahlungnahme von Gegenständen, Aufrechnung)

Kaufarten
Was versteht man unter einem Versendungskauf?
Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für den Käufer/ Verkäufer bei einem Versendungskauf?
Wann werden AGB Vertragsbestandteil?
Was ist ein Verbrauchsgüterkauf?
Wann spricht man von einem Haustürgeschäft?
Wann liegt ein Fernabsatzvertrag vor?
Was ist ein Kreditkauf?
Was ist die Besonderheit eines Kreditkaufs?
Welche Elemente enthält ein Kauf vom Bauträger?
Wer ist an einem Handelskauf beteiligt?
Was bedeutet Kauf auf Probe?
Was ist ein Widerkaufsrecht?
In welchen Fällen wird ein Vorkaufsrecht vereinbart?
Wie wird ein Stückkauf von einem Gattungskauf abgegrenzt?
Was ist die Unterscheidung zwischen einem Sachkauf und Rechtskauf?
Was versteht man unter einem Barkauf?
Worin besteht die Besonderheit eines Handkaufs?
Wann spricht man von einem Handelskauf?
Welche Rechte stehen den Kaufvertragsparteien bei einem Fernabsatzgeschäft zu?
Wie entsteht ein Kaufvertrag bei einer Versteigerung?
Wann liegt ein Konditionsgeschäft vor?

Worauf muss ich als Käufer achten,
wenn ich die Sache an den Verkäufer wieder vermiete? (sale and lease back, Leasing, Leasing-Vertrag) Welches Recht gilt für einen internationalen Kaufvertrag?
Wie entsteht ein Kaufvertrag über Zwischenverkäufer (Streckengeschäft / Kettenhandel)?

Kauf unter Eigentumsvorbehalt
Wie lange bleibt der Verkäufer Eigentümer der Sache?
Wie wird die Position des Käufers im Hinblick auf die Sache geschützt?
Kann der Käufer die Sache schon vor Eigentumserwerb weiterverkaufen?
Wann erwirbt der Käufer das Eigentum an der Sache?
Was versteht man unter einem Kontokorrentvorbehalt?
Was ist ein Konzernvorbehalt?

Kaufgegenstände
Was ist beim Grundstückskauf zu beachten?
Wie kaufe ich eine Domain?
Kann ein Herstellungsverfahren/ eine Erfindung gekauft werden?
Wie wird der Kundenstamm z.B. einer Arztpraxis verkauft?
Auf welche Weise wird ein Kaufvertrag über Strom / Wärme abgeschlossen?

Übergabe / Abnahme
Wann spricht man von einer Nichterfüllung / Schlechterfüllung?
Welche Pflichten ergeben sich für den Käufer bei Lieferung der Kaufsache?
Muss ich als Käufer die Sache immer abnehmen?
Wann kann die Annahme verweigert werden?

Gewährleistung
Was bedeutet Gewährleistung?
Was ist ein Sachmangel / Rechtsmangel?
Kann die Beschaffenheit einer Sache vereinbart werden?
Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Mangelfreiheit einer Sache maßgeblich?
Ist eine fehlerhafte Montageanleitung ein Mangel?
Was kann man unternehmen, wenn eine andere Sache geliefert worden ist?
Welche Rechte hat der Käufer bei einer Zuweniglieferung (Lieferung einer zu geringen Menge)?
Wann ist eine Nachbesserung möglich/ erforderlich?
Wann kann der Kaufpreis gemindert werden?
Was passiert, wenn die Lieferung des Kaufgegenstandes unmöglich ist?
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich?
Welche Voraussetzungen müssen für Schadensersatz / eine Schadensersatzforderung vorliegen?
Können Rücktritt und Schadensersatz gleichzeitig geltend gemacht werden?
Was versteht man unter Ersatz vergeblicher Aufwendungen?
Wann tritt Verjährung der Ansprüche ein?
Können Gewährleistungsrechte vertraglich ausgeschlossen werden (Gewährleistungsausschluss)?
Wann ist dies nicht möglich?

Beweislast beim Kauf
Wer trägt die Beweislast beim Kauf von Maschinen und Geräten?
Was muss der Verbraucher / Unternehmer bei Lebensmitteln darlegen können?
Wer ist beweislastpflichtig bei Kunstwerken/ Antiquitäten/ Sammelobjekten?

Garantie
Worauf bezieht sich die Garantie für eine Kaufsache?
Worin besteht der Unterschied zur Gewährleistung?
Was bedeutet der Begriff Gefahrübergang?
Wie kann ein Haftungsausschluss vereinbart werden?

Kenntnis des Käufers von Mängeln
Kann der Käufer Fehler einer Sache rügen, die er bei Vertragsschluss schon kannte?
Was ist zu tun, wenn der Verkäufer die Beseitigung des Mangels bzw. der Mängel zusicherte, aber bis jetzt nicht erfüllt hat?

Einsatz von Transportpersonen für die Übergabe
Wie werden Schadensersatzansprüche gegen die Frachtführer / Transportperson geltend gemacht?
Wann muss der Verkäufer für den Schaden aufkommen, wenn der Transport durch seine eigenen Leute ausgeführt wird?

Spezialfall Autokauf
Was versteht man unter einem Agenturvertrag? Wozu dient die Regelung des § 25 UStG?
Sind Tagespreisklauseln bei längeren Lieferfristen für ein Auto zulässig?
Wie kann die übliche Beschaffenheit eines Autos festgestellt werden?

Spezialfall Grundstückskauf
Was ist Vertragsgegenstand bei einem Grundstückskauf?
Zählen dazu auch Sondereigentum an Grundstücken, Wohnungseigentum, Miteigentumsanteile und Erbbaurecht?
Welche Form ist bei einem Grundstückskauf einzuhalten?
Gilt dies auch für den Vorvertrag oder Nebenabreden der Parteien?

Schwerpunktbereich AGB:
Sog. allgemeine Geschäftsbedingungen (vorformulierte Vertragsklauseln) finden sich heute fast in jedem Vertrag. Oftmals sind diese Klauseln aber unwirksam. Die Verwendung von AGB ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie vorher auf ihre Wirksamkeit überprüft worden sind, da es eine sog. geltungserhaltende Reduktion im AGB-Recht nicht gibt, d.h. ist eine Klausel unwirksam, wird sie nicht etwa auf das zulässige Maß reduziert, sondern es greifen die häufig für den Verwender wesentlich ungünstigeren gesetzlichen Regelungen. Deren gesetzlich wirksame Abbedingung muss aber das Ziel eines jeden AGB-Verwenders sein. Ebenso können durch sinnvolle Regelungen in AGB auch Unklarheiten beseitigt und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

Gerne überprüfen wir Ihre AGB auf Wirksamkeit und erarbeiten zusammen mit Ihnen neue Formulierungen.

Sofern Sie kein Unternehmer sind, sondern sich als Ottonormalverbraucher einer Forderung ausgesetzt sehen, die der Verkäufer auf eine seiner Vertragsklauseln stützt, beraten wir Sie gerne.

Ihre Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Fabian Reifer
Interessenschwerpunkt Allgemeines Zivilrecht

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